Vorst: Mehr Einfluss gewinnen mit Bürgerverein

Vorst: Der Widerstand gegen die Windkraft-Pläne verändert sich: Beim Stammtisch von drei Vorster Ratsherren wurde die Verwaltung massiv angegriffen.

Dabei entstand die Idee zu einem Vorster Bürgerverein, der Interessen bündeln will.

Über ein Dutzend Vorster Männer und Frauen waren der Einladung der drei Vorster Politiker Jürgen Cox (Grüne), Uwe Leuchtenberg (SPD) und Michael Schütte (GUT) zum Stammtisch in „En de Steenpad“ gefolgt. Was dabei in anderthalb Stunden an Wortmeldungen zusammenkam, zeigt nicht nur ein großes Frust-Potenzial bei den Vorstern, sondern durchaus auch eine ungemeine Sprengkraft. Denn viele Bürger sind es leid, mit Fragen und Eingaben bei der Verwaltung abgewiegelt zu werden. Am Abend entstand spontan die Idee, sich zusammenzutun und als Bürgerverein unabhängig von Parteien selbstbewusster und stärker gegenüber der Verwaltung aufzutreten. Die drei Politiker nahmen die Idee sofort freudig auf, bereits beim nächsten Stammtisch sollen konkrete Schritte besprochen werden.

Auch schon vorher wird es direkte Reaktionen geben. Denn die drei Ratsherren finden es nicht in Ordnung, dass viele Bürger, die mit dem Rathaus zu tun haben, überhaupt keine Antwort auf ihre Mails oder Briefe erhalten. So überlegen die drei Ratsherren, einen Antrag zur Geschäftsordnung in den Rat einzubringen, um eine Antwortpflicht der Verwaltung durchzusetzen. So sollte der Eingang von Schreiben bestätigt und ein Hinweis erfolgen, in welchem Ausschuss und wann das Anliegen behandelt wird.

Info: Windkraft-Initiative Vorst trifft sich  Der Stammtisch der Bürgerinitiative Vorster Wind trifft sich am Donnerstag, 28. März, wieder. Um 19 Uhr geht es in Vorst im Lokal „Zur kleinen Kneipe“ an der Clevenstraße 9 los.

Noch bis zum 5. April liegt die Baugenehmigung für zwei Windenergieanlagen vom Typ Enercon E-126 EP 4 aus, die im Vorster Landschaftsschutzgebiet Am Flöth­bach errichtet werden sollen. Die Unterlagen liegen beim Kreis, aber auch beim technischen Rathaus in Vorst aus. Widersprüche sind bis zum 3. Mai beim Kreis Viersen anzumelden.

Nach der Ratssitzung mit dem einstimmigen Beschluss, dass die Stadt den Klageweg geht, sind die Windräder zwar nicht mehr so akut, aber immer noch ein Thema. Bürger, die selber als Gäste an der Ratssitzung teilgenommen haben, fühlen sich nicht gut informiert. Der Bürgermeister habe in der Sitzung mit Paragraphen nur so „rumgeschmissen“, es seien auch falsche Fristen genannt worden. Die drei Ratsherren hatten mit Hans Joachim Kremser (SPD) den Vorsitzenden des Planungsausschusses als Gast eingeladen. Auch er hat das Problem, dass die Zusammenhänge juristisch knifflig sind und schwer erklärbar bleiben. Für ihn ist aber klar, dass sich aus den Vorrangflächen für Windenergie im Regionalplan kein Recht ableiten lässt, daraus eine Baugenehmigung zu erteilen. „Die Planungshoheit kann uns der Kreis nicht wegnehmen.“ Die Differenz zwischen Regionalplan der Bezirksregierung und dem – rechtlich verpflichtenden – Flächennutzungsplan der Stadt sei problematisch. Die Stadt sei verpflichtet, die Angaben des Regionalrates im Flächennutzungsplan zu übernehmen, aber in einem öffentlichen Verfahren.

Kremser hält die Normenkontrollklage deshalb für durchaus aussichtsreich. Jürgen Cox von den Grünen stellte zur Diskussion, andere Flächen für Windräder auszusuchen, denn es gehe ja nicht gegen Windräder und erneuerbare Energie generell, sondern um den Standort im Landschaftsschutzgebiet.

Abgesehen von den Windrädern beschert der Umgang mit der Verwaltung viel Frust. Außerdem glauben viele, „wir Vorster“ würden nicht ernst genommen. Dazu gibt es generell schlechte Noten: „unfreundliche Verwaltung“, „als dummer Junge behandelt“, „Einwände nicht aufgeschrieben“.

Für unfreiwillige Heiterkeit sorgte die Vorschrift des Ordnungsamtes, die allen bekannten Reiter müssten beim Kaltblutritt am 01. Mai ihre Ausweise mitführen. Während in Vorst ab 2020 Leistungsnachweise verlangt werden sollen, genüge zum Beispiel beim großen Mairitt in Grefrath eine Haftpflichtversicherung für Pferde. Anderswo werde über die Tönisvorster Praxis gelacht.

Quelle: Rheinische Post vom 27.03.2019 Autor: Heribert Brinkmann