Grüner Fraktionsvorstand fordert CDU zur Sachlichkeit auf

Pressemeldung: Fraktion der GRÜNEN sieht Handlungsbedarf und fordert Sitzung des Ältestenrates

Bei ihrer gestrigen Fraktionssitzung stand das Verhalten einzelner CDU-Ratsmitglieder auf der Tagesordnung. Jürgen Cox, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN: „Es reicht: Das, was im Namen der CDU-Fraktion in die Öffentlichkeit gebracht wird, ist an Populismus und Unsachlichkeit kaum zu überbieten. Jüngstes Beispiel ist der Offene Brief der CDU vom 09.09. Hier suggeriert die CDU, dass bei der Ratssitzung am 23.09. der Beschluss zum Bau des „CAMPUS“ gefällt werde, ohne die Öffentlichkeit zu beteiligen. Tatsächlich ist es so, dass bei einem anstehenden Projekt die Öffentlichkeit noch nie früher beteiligt war, als in diesem Fall und dass am 23.09. noch keine endgültige Entscheidung getroffen wird.“

1. Fakt ist, dass durch eine frühzeitige Vorstellung des Projektes zahlreiche Fragen aller Fraktionen eingereicht werden konnten. Diese gilt es nun zu beantworten.

2. Soweit das Projekt realisierbar erscheint, muss es eine Änderung des Flächennutzungsplanes geben. Diese sieht eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor, d.h. alle Betroffenen haben die Möglichkeit, ihre Wünsche, Vorschläge und Beschwerden einzubringen.

3. Weder die Anzahl, noch Größe der zu erstellenden Gebäude stehen fest. Bisher wurden lediglich Modelle präsentiert, die noch keinerlei Detailbearbeitung beinhalten.

Roland Gobbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „ Ein weiteres Beispiel für die unsachliche und populistische Kommunikation der CDU ist der Antrag der CDU vom 01.09. zum Thema „geplanter Schulneubau auf dem Gelände des Wasserturms“. Hier heißt es in der Begründung, dass SPD / GRÜNE / GUT / UWT2020 einen Vorschlag eingebracht hätten unser Schulgebäude abzureißen. Dies ist nicht nur im Ausdruck falsch, sondern auch bewusste Meinungsmache gegen eine weitere Entwicklung der Vorschläge seitens der Stadtverwaltung. Dass der CDU augenscheinlich nicht daran gelegen ist, sich konstruktiv einzubringen, beweist weiterhin ein Antrag der CDU, in dem darum gebeten wird, Parkflächenmarkierungen in verkehrsberuhigten Zonen zu erneuern. Hier hätte ein einfacher Anruf bei der Verwaltung sicherlich mehr bewirken können, als eine Diskussion im Ausschuss.“

„Wir würden uns über eine sachliche Diskussion freuen. Die CDU scheint daran nicht interessiert. Vielmehr nutzt sie das Thema „CAMPUS Tönisvorst“ in der heißen Wahlkampfzeit zur Stimmungsmache“, so Meral Thoms, Fraktionsgeschäftsführerin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Wir sind der Meinung, dass dieses zukunftsträchtige Thema nicht für den Wahlkampf missbraucht werden darf.

Die Fraktion der GRÜNEN sieht derzeit keine Möglichkeit, mit der CDU in den Dialog zu treten und beantragt deshalb die Einberufung des Ältestenrates. Hier möge doch geklärt werden, ob der CDU an einer konstruktiven Zusammenarbeit und Kommunikation gelegen ist. Populismus spaltet und ist nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.