Antrag zur Förderung von Balkonkraftwerken wird auf das nächste Jahr verschoben

Pressemeldung von BÜNDNIS90/Die Grünen Tönisvorst

Antrag zur Förderung von Balkonkraftwerken wird auf das nächste Jahr verschoben

Enttäuscht zeigt sich die Fraktion der Grünen in Tönisvorst darüber, dass der gemeinsamer Antrag zum
Thema Balkonkraftwerke von der Tagesordnung des nächsten Ausschuss für Klima, Energie und
Landwirtschaft genommen wurde.

Hintergrund: Nachdem die Verwaltung diesen Antrag zunächst eingestellt hatte, wurde er vom Ausschuss-
Vorsitzenden, Christian Rütten (CDU), mit der Begründung des verspäteten Eingangs wieder von der
Tagesordnung genommen.

Jürgen Cox, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen: „Der von GUT und uns gestellte Antrag ist in der Tat 24
Std. zu spät versandt worden. Während aber die Verwaltung augenscheinlich damit kein Problem hatte,
betreibt der Vorsitzende des Ausschusses „Erbsenzählerei“. Warum ist uns schleierhaft. Hier geht es
darum den Bürger*innen schnellstmöglich Alternativen aufzuzeigen und entsprechende Förderungen auf
dem Weg zu bringen. Das hätten wir gerne noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht.“

Mitwirkung von Eltern und Schüler*innen

Nachdem der letzte Ausschuss für Bildung und Schule ausgefallen ist, wollen die Grünen, dass in der
nächsten Sitzung beschlossen wird, dass zukünftig auch Mitglieder der Schulpflegschaften und
Schülervertretungen beratend an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen können.

Laura Manske, schulpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion: „Mit dem 16. Schuländerungsgesetz wurde
die rechtliche Grundlage für die Einbindung von Elternvertreter*innen und Schüler*innen in unseren
Bildungs- und Schulausschuss gelegt: „Die Mitwirkung von Eltern sowie von Schülerinnen und Schülern in
kommunalen Schulausschüssen wird in Paragraph 85 gesetzlich verankert. Wie wichtig und wertvoll die
Einbindung dieser Personengruppe ist, zeigt das Ergebnis der Workshops, die im Rahmen des
Campusprojekts, durchgeführt wurden. Diese Aspekte finden sich jetzt im Entwurf der Verwaltung wieder.
Zukünftig sollen Eltern und Schüler*innen aber nicht nur bei solchen Großprojekten eingebunden sein.“