Bündnis 90/DIE GRÜNEN kritisieren unvollständige Tagesordnung.

Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Verkehr am 18. Juni: Grüner Antrag zur „Radoffensive Tönisvorst“ fehlt

Im Dezember letzten Jahres wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen für eine „Radoffensive in Tönisvorst“ vom Rat in den Fachausschuss verwiesen. Dort stand er am 21.02.2024 mit mangelhafter Beschlussvorlage auf der Tagesordnung. „Ich habe in der Sitzung den Vorsitzenden Christian Link vertreten und insgesamt vier so unbrauchbare Tagesordnungspunkte mit einstimmigem Beschluss auf die nächste Sitzung vertagt, um der Verwaltung die Chance zu geben, nachzubessern“, sagt Volker König von den Grünen.

Aber in der nächsten Sitzung am 18.4. sind nur zwei völlig neue Tagesordnungspunkte zu finden – von den verschobenen keine Spur.

„Der Ausschussvorsitzende muss hier in Zusammenarbeit mit der Verwaltung dafür sorgen, dass so etwas nicht passiert und Tagesordnungspunkte nicht unbearbeitet in der Schublade landen. Uns ist bewusst, dass unser Antrag zur „Radoffensive“ viel Arbeit bedeutet, aber es kann nicht angehen, dass auf einmal nur völlig neue Anträge einer anderen Partei in der Sitzung besprochen werden. „Der Ausschussvorsitzende muss die gestellten Anträge im Blick haben, damit es nicht zur Bevorzugung einzelner Parteien kommt.“ Auch weitere Anträge, u.a. die Parksituation an der GGS Hülser Straße betreffend, sollten beraten werden und sind nun von der Tagesordnung verschwunden.

Auf Nachfrage beim Ausschussvorsitzenden werden die Grünen mit der Antwort von Christian Link, neuerdings in der CDU-Fraktion, „Ich schlage vor, der Verwaltung noch etwas Zeit zu geben“ abgespeist. Dabei sind die angefragten Zahlen zur GGS Hülser Str. inzwischen vorhanden und es spricht – laut Volker König – nichts dagegen, diese im Ausschuss vorzustellen.

Mit ihrem Antrag zur „Radoffensive“ fordern die Grünen eine Prüfung konkreter Gefahrenstellen für Radfahrende in Tönisvorst. „Gerade im Hinblick auf die immer wieder bei uns eingehenden Beschwerden von Bürger*innen betreffend der Fahrradfreundlichkeit unserer Stadt hat dieser Antrag eine hohe Relevanz. Es kann aber nicht unsere Aufgabe sein, nicht bearbeitete Anträge immer wieder einzufordern und auf die Tagesordnung zu rufen, damit sie nicht in irgendeiner Schublade verschwinden. Da muss es eine Automatisierung geben, das ist eine Belastung für unser aller politisches Arbeiten vor Ort. Es ist auch alles andere als zufriedenstellend, wenn beschlossene Anträge auch nach mehrfacher Aufforderung und Nachfrage nicht umgesetzt werden und über den Stand der Bearbeitung nur auf vermehrte Nachfrage informiert wird. Wir warten z.B. noch immer auf die erste Fahrradstraße in St. Tönis, eigentlich längst beschlossene Sache.“, so Ratsmitglied Britta Rohr von den Grünen.

Unser Antrag zur Radverkehrsoffensive