PRESSEMITTEILUNG
Grüne Tönisvorst begrüßen Beschluss gegen Bezahlkarte für Geflüchtete
Tönisvorst, (28.05.2025) – Der Ausschuss für Vielfalt, Jugend, Senioren, Gesundheit, Soziales und frühkindliche Bildung in Tönisvorst hat sich in seiner Sitzung am heutigen Abend gegen die Einführung der sogenannten „Bezahlkarte für Geflüchtete“ ausgesprochen. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde die Ablehnung der Karte beschlossen. Auch die Stadtverwaltung hatte zuvor signalisiert, die Einführung nicht zu befürworten, da der Aufwand in keinem sinnvollen Verhältnis zum Nutzen stünde.
„Wir sollen ein vermutetes Problem mit einem ungeeigneten Mittel bekämpfen und nehmen dafür in Kauf, dass unnötig Menschen stigmatisiert werden. Deren Alltag wird erschwert, weil gerade günstige Einkaufsmöglichkeiten auf dem Wochenmarkt, dem Flohmarkt oder bei Kleinanzeigen nicht mit Bezahlkarte genutzt werden können. Kleine Händler sind wegen der Kosten ausgeschlossen. Die Verwaltung wäre mit der vorgeschriebenen Einzelfallprüfung maßlos überfordert“, so Dr. Ralph Thoms, der den Antrag für die Grünen begründete. Dabei stützte er sich u.a. auf Erkenntnisse des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung DeZIM: Nur ein unbedeutender Teil der ohnehin nicht großen Geldüberweisungen ins außereuropäische Ausland stammt überhaupt von Asylbewerbern.
„Wir freuen uns über diese klare Empfehlung des Ausschusses an den Stadtrat, der in seiner nächsten Sitzung final entscheiden wird. Sie ist ein starkes Signal für Humanität, Vernunft und kommunale Selbstbestimmung“, so Dr. Ralph Thoms, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in Tönisvorst. „Die Bezahlkarte ist nicht nur bürokratisch aufwändig, sondern auch sozial ausgrenzend und unnötig bevormundend. Geflüchteten Menschen steht wie allen anderen auch ein würdevoller Umgang zu.“
Die Grünen in Tönisvorst kritisieren das Konzept der Bezahlkarte als Teil einer Symbolpolitik, die Geflüchtete unter Generalverdacht stellt und sie im Alltag weiter marginalisiert. Statt auf Zwang und Einschränkung setzen die Grünen auf Integration, Teilhabe und Unterstützung vor Ort.
„Es ist gut, dass Tönisvorst hier Haltung zeigt und sich dem politischen Druck auf Landes- oder Bundesebene nicht beugt“, so Thoms weiter. „Wir danken allen Ausschussmitgliedern, die sich diesem Antrag angeschlossen haben.“
Die Fraktion kündigt an, sich weiterhin für eine faire, menschenwürdige und pragmatische Flüchtlingspolitik in Tönisvorst einzusetzen.
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
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