Wahlprogramm 2014 bis 2020

Wahlprogramm 2014 bis 2020

  1. Natur und Umwelt

Natur und Umwelt sind die Grundlagen unseres Lebens. Deshalb stehen Schutz und Schonung in unserem Programm an vorderster Stelle. Erhalt unserer grünen Stadtflächen, Entsiegelung und keine neuen Versiegelungen, ökologische Aufwertung durch Wiederaufforstung. Wir setzen uns ein für die Förderung einer ökologisch orientierten Raumordnung und Landschaftsplanung, vermehrte Ausweisung von Natur und Landschaftsschutzgebieten und eine Flächenversiegelungsabgabe in angemessener Höhe für die, die Land ohne rechtzeitige und räumlich angepasste Ausgleichsflächen für Baumaßnahmen verbrauchen.

Ökologisches Bauen in Niedrigenergiebauweise (Selbstdenkende Häuser) unter Nutzung erneuerbarer Energiequellen und gesunder Baustoffe. Neubauten und Neubaugebiete sollen schon in Bauleitplanung als Ökosiedlungen mit Niedrigenergiehäusern, mit Nutzung erneuerbarer Energiequellen, Verwendung gesunder Baustoffe und Regenwassernutzung konzipiert werden. Die Verpflichtung zu Ausgleichsmaßnahmen müssen streng kontrolliert werden. Diese Maßnahmen müssen in räumlichen Zusammenhang zu den Bauvorhaben stehen. Menschengerechte, kulturerhaltende und naturnahe Alt- und Kleinstadtsanierungen soll unsere Innenstadtbereiche wieder als bezahlbare Wohnplätze attraktiver machen.

Zusätzlicher Wohnraum soll geschaffen werden durch Lückenschließungen ohne Neubaugebiete auf der grünen Wiese auszuweisen zu müssen. Neue Baugebiete am Stadtrand oder auf der grünen Wiese wollen wir auf das absolut Notwendigste beschränken, um den Raubbau an unserer schönen Landschaft zu verhindern. Die Ausgleichsmaßnahmen sollen so konzipiert werden, daß unsere Wildtiere diese auch naturnah nutzen können. (Mischwald und Biotope).

 

  1. Klimaschutz und Energie

Klimaschutz und Energie ist einer der zentralen Punkte Grüner Politik. Energetische Gebäudesanierung und der Einsatz erneuerbarer Energie ist in öffentlichen Gebäuden ein Schwerpunkt lokalen Klimaschutzes.

Wir fordern energetische Sanierung städtischer Gebäude bei allen Planungen mit einzubeziehen. Langfristig sollte ein eigenes kommunales Förderprogramm für energetische und barrierefreie Umbaumaßnahmen im privaten Gebäudebestand aufgelegt werden. Es müssen kommunale Bildungs- und Beratungsangebote für regenerative Energieerzeugung geschaffen und gefördert werden. Des Weiteren sind Bürgerinitiativen zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern. Hierfür sollten städtische Grundstücke und Dächer zur Verfügung gestellt werden.

Bei der Ausweisung von Neubaugebiete sind klimafreundliche Gebäudestandards festzulegen, wie z.B. die Ausrichtung der Dachflächen um eine Bestückung mit evtl. Solartechnik  zu optimieren. Für den Ausbau der Windkraft fordern wir gebündelte Flächen auszuweisen und diese für Investoren interessant zu machen.
Um Anreize zu schaffen Energie in öffentlichen Gebäuden einzusparen ist es für uns auch denkbar Wettbewerbe zu veranstalten. Schulen könnten Beispielsweise an ihren Einsparungen beteiligt werden.

 

  1. Tierschutz

Wir lehnen Massentierhaltungen strikt ab. Wir treten in unserer Stadt für eine nachhaltige Nutztierhaltung auf bäuerlichen Betrieben ein. Bei der Planung neuer Agrarfabriken müssen die Tönisvorster Bürger deutlich besser mit einbezogen werden. Wir fordern die Einführung einer Emissionsabgabe für Mastbetriebe ohne Filteranlagen. Tiere sind keine Sachen, sondern Lebewesen mit eigenem Rechtsstatus. Sie können ihre Interessen nicht selbst vertreten. Langfristig sollte ein Tierschutzbeauftragter mit dieser Aufgabe betraut werden. Tierquälerei ist nicht hinzunehmen. Deshalb sollten die Ordnungsbehörden zum Schutz der Tiere mit eingebunden werden.

 

  1. Planung und Stadtentwicklung

Wir wenden uns nach wie vor gegen die Ausweisung neuer Baugebiete auf der „grünen Wiese“. Das heißt, dass wir gegen die Ausweisung des Baugebietes Vorst/Nord sind. Wir stehen für eine Attraktivitätssteigerung des kleineren Ortsteil Vorst für junge Familien, halten dafür aber ein Gesamtkonzept für beide Ortsteile für unabdingbar. Wachstum durch unnötigen Flächenverbrauch darf nicht sein.

Eine moderate Baulückenschließung im Bereich Laschenhütte/ Feldburgweg haben wir erreicht. Die Aufforstung und die Erhaltung des ehemaligen Kasernengeländes in Forstwald ist Ziel grüner Kommunalpolitik.

Nachdem wir uns für die Innenstadtentwicklung des St. Töniser Ortskern eingesetzt haben, werden wir uns auch dafür einsetzen, dass das ehemalige „Cray- Valley“ Gelände schnellstmöglich als Gewerbefläche reaktiviert wird.

 

  1. Kinder, Jugend, Familie, Behinderte und Senioren

Tönisvorst braucht ein umfassendes Konzept für die Betreuung von Kinder und Jugendlichen. Hierzu muss man Jugendliche und Kinder befragen, diese in den politischen Prozess weiterhin einbinden und sie ernst nehmen. In der letzten Legislaturperiode haben wir maßgeblich dazu beigetragen einen Streetworker in Tönisvorst einzustellen. Es muss darauf geachtet werden, dass auf Grund des demografischen Wandels, Kinder und Jungendliche nicht zur Randgruppe werden. Verbote und das Ordnungsamt sind nicht die Mittel, um Jugendliche einzubinden. Unsere Spielplätze müssen optimiert und attraktiv gestaltet werden. Dabei ist darauf zu achten Generationsübergreifend zu arbeiten.

Familien brauchen Schutz vor Gewalt in jeglicher Form. Deshalb setzen wir uns für mehr Prävention und für den Erhalt der Hilfe- und Beratungseinrichtungen ein. Es ist darauf zu achten das alle Beratungsformen wie zum Beispiel Jugendamt, Schulsozialarbeiter und Streetworker mit einander vernetzt sind.

Inklusion muss  gelebt werden und in allen Bereichen berücksichtigt werden. Behinderte müssen erstgenommen werden und dürfen nicht in unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden. Deshalb fordern wir einen Behindertenbeauftragten nicht als Ehrenamtsstelle auszuschreiben, sondern eine feste Stelle in der Verwaltung zu schaffen. Nur so kann man Behindertenarbeit ernst nehmen.

Jung und Alt unter einem Dach um voneinander zu profitieren ist Ziel grüner Politik. Der demografische Wandel ist unaufhaltsam und ältere Menschen werden zu einem größeren Bestandteil unserer Gesellschaft. Aktionen, die ein Miteinander fördern, müssen ein fester Bestandteil in Tönisvorst sein. So können beispielweise in Altenstuben oder Altenheime Konzerte für Senioren durch Kinder und Jugendliche gegeben werden. Senioren können regelmäßig in Kindergärten für Kinder lesen oder erzählen. Der Ausbau von seniorengerechten Wohnungen muss weiterhin gefördert werden.

Präventionsprojekte z.B. zum Thema Bewegung und Ernährung durch Wohlfahrtsverbände sind zu unterstützen. Alternative Wohnformen (Jung und Alt; Generationengerechtes Wohnen) müssen gefördert werden und in der Stadtentwicklung immer eine Rolle spielen.

 

  1. Bildung

Bildungseinrichtungen sollen auch in unserer Stadt ein Ort des Lebens und des Lernens sein. Der Grundsatz der Inklusion soll gerade hier bestimmend sein für alle Entscheidungen. Unsere Familienzentren sind zu unterstützen, damit das Prinzip der Chancengleichheit ein stärkeres Gewicht einnimmt.

Ziel ist auch, die Kitas so zu gestalten, dass durch ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren sind. Erzieherische Fachkräfte sollen die Möglichkeiten bekommen, sich über Fortbildungen den sich wandelnden Herausforderungen stellen zu können.

Wir begrüßen es sehr, dass die Sekundarschule ihren Betrieb aufnehmen konnte. In den kommenden Jahren gilt es, die Entwicklung dieser Schulform mit allen Kräften zu unterstützen, damit ein erfolgreiches Lernen für alle Beteiligten möglich ist. Auch die bereits etablierten Schulformen in unserer Stadt sollen weiterhin aufmerksam begleitet und optimal unterstützt werden. Des Weiteren soll gemeinsam mit dem Handwerk und dem Einzelhandel vor Ort nach Unterstützung für eine frühzeitige und praxisnahe Berufsorientierung gesucht werden.

 

  1. Integration ausländischer Mitbürger

Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die unsere besondere Aufmerksamkeit fordert. Wir müssen daran arbeiten, Benachteiligungen und Ausgrenzung abzubauen. In diesem Zusammenhang ist die Unterstützung sprachfördernder Maßnahmen eine fächerübergreifende Aufgabe in jeder Schulstufe und jeder Schulform. Die Möglichkeit einer bilingualen Ausbildung unseres Gymnasiums ist eine Chance, die Mehrsprachigkeit als Bereicherung zu erleben.

Die lokalen Bündnisse gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus brauchen weiterhin unsere Unterstützung. Wir wollen sie stärken. Leitbild und Ziel ist die vorurteilsfreie und selbstbestimmte Findung der eigenen religiösen Identität und die Möglichkeit, diese frei von Diskriminierung ausleben zu können.

Rassistische, antisemitische, frauenfeindliche und islamophobe Tendenzen in unsrer Stadt werden wir weiterhin bekämpfen. Kulturelle Angebote für und mit ausländischen Mitbürgern sind fest im Kulturetat der Stadt zu verankern.

 

  1. Wirtschaft

Die Förderung der regionalen Wirtschaft soll im Mittelpunkt stehen. Es ist Handlungsbedarf bei der Qualifikation der Arbeitskräfte gefordert, in dem Fall Angebote an Weiterbildungsmaßnahmen. Dies käme dann den kleinen bis mittleren Betrieben zu gute.

Wir unterstützen die Ansiedlung von zukunftsorientierten Gewerbebetrieben im regenerativen Energiebereich. Attraktive Angebote an Gewerbeflächen hierfür sind vorhanden (Cray Valley) Die Stadtverwaltung muss wirtschaftsfreundlicher handeln, insbesondere in den Bereichen Marketing, den Privatisierungsaktivitäten und der Wirtschaftsförderung bis hin zur Unterstützung bei der Grundstückssuche.

Unser besonderes Engagement gilt den Anstrengungen der Stadtverwaltung, bei uns ansässige Betriebe in unserer Stadt zu halten. Sie müssen Rahmenbedingungen vorfinden, die ein erfolgreiches wirtschaftliches Handeln weiterhin ermöglichen.

 

  1. Kultur

Kultur und Bildung sind so wichtig wie Kultur und Integration. Wir wollen weiter Barrieren überwinden und gemeinsame kulturelle Ansätze für alle gesellschaftlichen Gruppen weiterentwickeln.

Unsere Stadtbibliothek ist ein wichtiger außerschulischer Lernort und fungiert als zeitgemäßer kommunaler Kulturvermittler. Die Kulturschaffenden brauchen Freiräume. Wir unterstützen Kreative aller Altersgruppen bei der Verbesserung ihrer Rahmenbedingungen. Dabei ist uns wichtig, dass einerseits möglichst viele Menschen in der Ausübung ihrer kreativen Arbeit eine Heimat in unserer Stadt finden können und dass andererseits möglichst viele Menschen an diesen Ereignissen teilhaben können.

Dazu gehört auch die Unterstützung aller geeigneten Maßnahmen, die einem Zusammenwachsen der beiden Stadtteile St. Tönis und Vorst dienen können. Zum Beispiel müssen Vorster Bürger leicht an Veranstaltungen im Stadtteil St. Tönis teilnehmen können, genau so auch umgekehrt.

 

  1. Bürgerbeteiligung

Durch den Bürgerhaushalt, einen runden Tisch gegen Gewalt und diverse Veranstaltungen hinsichtlich städtischer Planungsvorhaben ist es uns seit der letzten Kommunalwahl 2009 bereits gelungen mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung in Tönisvorst zu erreichen. Hieran werden wir weiter arbeiten und darauf aufbauen.

Konkret bedeutet dass, der Bürgerhaushalt muss weiter beworben werden. Die Fraktionssitzungen und Parteisitzungen der Grünen in Tönisvorst werden weiter öffentlich sein, so dass jeder Bürger die Möglichkeit hat mit zu diskutieren. Wir werden weiterhin rechtsradikalen Bestrebungen und Aktivitäten konsequent einen Riegel vorschieben.

Wir werden Maßnahmen vorantreiben, um bereits Schülern ein Forum zu geben und sich entsprechend in den politischen Prozess einzubinden. Wir werden bei kritischen Themen (z.B. Massentierhaltung, Ausweisung neuer Baugebiete) Bürgerbefragungen und Veranstaltungen forcieren, um somit die Bevölkerung zu unterrichten und deren Mitwirken einzufordern.