Pressemitteilung
Grüne und SPD wollen offene Diskussion im Rat und fordern Bürgermeister Thomas Gossen auf, die Vorwürfe, die hinsichtlich des Ordnungsamtes erhoben wurden, schnellstens aufzuklären.
„Das Vereinsleben und insbesondere das ehrenamtliches Engagement der Bürger sind für unsere Stadt unverzichtbar. Die Verantwortung für Sicherheitskonzepte und für die Feuerwehr liegt nicht bei einem einzelnen Sachbearbeiter sondern im Amtsbereich Sicherheit und Ordnung,“ so Uwe Leuchtenberg.
Jürgen Cox, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Tarifangelegenheiten sollten allerdings nicht in der Öffentlichkeit geklärt werden. Da es hier um Menschen geht, halte ich es nicht für förderlich, die Probleme an einer Person festzumachen. Zumal der „Chef“ des Ordnungsamtes der Bürgermeister ist und er letztendlich die Verantwortung trägt.
Höhergruppierung ist eine Aufgabe der Verwaltung und des Personalrates und sollte auch nichtöffentlich diskutiert werden.“
Fehlverhalten und Versäumnisse sind jedoch inakzeptabel und müssen auch in der Öffentlichkeit aufgeklärt werden.
Verlängerte Öffnungszeiten reichen aus Sicht der beiden Fraktionen nicht aus um Vereine zu stärken.
Hierzu gehören vielmehr Hilfestellung, Unterstützung und umsetzbare sowie angemessene Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen. Es darf nicht soweit kommen, dass sich Vereine die Veranstaltungen nicht mehr leisten können.
Cox:“ Es kann nicht sein, dass Bürger, die samstags von der Arbeit nach Hause wollen, bereits zwei Stunden vorher nicht mehr in den Ort kommen. Rechtlich wahrscheinlich korrekt, aber eine totale Sicherheit erreiche ich auch mit einem noch so hohen Aufwand nicht.“
Abschließend Leuchtenberg:“Wir brauchen die Tönisvorster, ehrenamtliche, Feuerwehr. Sollten hier Probleme zwischen Verwaltung und freiwilligem Engagement bestehen, müssen diese umgehend öffentlich geklärt werden.
Es geht nicht alleine um die Feuerwehr, sondern um den Schutz aller Tönisvorster Bürger.
SPD und Grüne wollen deshalb auch die Fragen beantwortet haben, ob die im Bürgerantrag erhobenen Vorwürfe der Verwaltung bekannt sind und seit wann und vor allem wie damit umgegangen wurde.