Mit Bezug zum Eklat während der Ratssitzung vom 16.1.2019 hat die Fraktion von DIE GRÜNEN einen Offenen Brief an Bürgermeister Goßen geschrieben.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Goßen, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
im Rahmen unserer Fraktionssitzung haben wir uns mit der letzten Ratssitzung befasst und entschieden, Ihnen einen offenen Brief zu senden. Uns ist es wichtig, Ihnen den Brief parallel zur Presse zuzusenden und ihn im Vorfeld nicht mit anderen Fraktionen abzustimmen. Von daher hoffen wir, dass sich niemand übergangen fühlt.
Noch im November 2016 wurde der Rat der Stadt in der Presse als gutes Beispiel für ein funktionierendes demokratisches Gebilde gelobt. Damals stand die Abstimmung zur Gesamtschule an. Das Ergebnis ist bekannt.
Nur zwei Jahre später kommt es zum Eklat und die SPD, ebenso Herr Gobbers und Herr Cox von Bündnis 90/Die Grünen, verlassen die Ratssitzung.
Im Zusammenhang mit dieser Aktion ist es uns wichtig klarzustellen, weshalb wir den Weg des offenen Briefes gewählt haben.
Bereits während der Sitzung wurde über einen “Live-Chat” aus der Ratssitzung berichtet.
Nach der Ratssitzung wurde in diversen sozialen Medien Aussagen getroffen, die natürlich, subjektiv betrachtet, Öl ins Feuer gossen. An einem solchen Verhalten bei dem aktuellen politischen Klima werden wir uns nicht beteiligen.
Gleichzeitig möchten wir an dieser Stelle folgendes klarstellen: Herr Gobbers und Herr Cox haben den Saal verlassen, weil es einen Antrag zur Geschäftsordnung gab, der dem Antragsteller (in diesem Falle die SPD) keine Möglichkeit einräumte, den Antrag zu erläutern. Damit war für beide klar, dass immer dann, wenn die aktuelle Mehrheit einen Antrag nicht diskutieren möchte, sie dies so unterbinden kann und wird.
Dies empfinden wir als absolut undemokratisch. Das Mindeste an sachlich geprägtem Verhalten wäre sicherlich gewesen, sich wenigstens die Begründung eines Antrags anzuhören.
Die mit Mehrheit abgelehnte Sitzungsunterbrechung hatte mit unserem Auszug aus dem Rat nichts zu tun, sondern das aus unserer Sicht undemokratische Verhalten mit “Redeverbot”.
Im Übrigen hat Herr Packbier von Bündis90/Die Grünen (er blieb die gesamte Ratssitzung) nachdem Teile des Rates die Sitzung verlassen hatten, einen Antrag gestellt, die Ratssitzung zu vertagen. Auch dieser wurde abgelehnt.
Trotz dieser wenig nachvollziehbaren Vorkommnisse ist es unser Anliegen, nach wie vor schnellstmöglich wieder gemeinsam politisch in gegenseitiger Wertschätzung zu streiten. Dazu ist aus unserer Sicht erforderlich, diese Ratssitzung so schnell als möglich aufzuarbeiten. Wir halten den 19.2.2019 als möglichen Termin für eine avisierte Ältestenratsitzung für viel zu spät.
Wir fordern Sie, Herr Bürgermeister auf, so schnell als möglich ein erstes Gespräch im Kreis der Fraktionsvorsitzenden (oder deren Stellvertreter), sowie der stellvertretenden Bürgermeister/Bürgermeisterin, anzuberaumen.
Uns ist bekannt, dass das Vermitteln und das Formulieren von Kompromissen eine Stärke unseres Bürgermeister ist und sind zuversichtlich, wieder ein gutes Klima der politischen Auseinandersetzung zu finden.
Als es darum ging, die Mandatsträger mit Tablets auszustatten, war es möglich an einem Sonntag eine Sondersitzung anzuberaumen. Schnelle und auch unkonventionelle Maßnahmen/Termine hat es in der Vergangenheit also schon gegeben. Wir hoffen, dass Sie ebenso an einer raschen Aussprache und Aufarbeitung interessiert sind und bitten um eine Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Reaktionen dazu in der Presse: Rheinische Post, Westdeutsche Zeitung