CDU Tönisvorst: Aus Prinzip dagegen – Gedanken nach der Sondersitzung des Rates vom 23.2.22

Die CDU-Fraktion ließ eine Sondersitzung des Rates einberufen, um den Antrag zu stellen, Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit der vier Entwicklungsvorschläge rund um die Campus-Idee der Verwaltung (mit Verwaltungsneubau, modernem Veranstaltungsraum, neuer Sporthalle, Mensa, Klimaquartieren, Schulneubauten, Grünzugentwicklung und verbessertem Fahrradanschluss) extern zu prüfen.

Eine solche Prüfung muss selbstverständlich erfolgen, weshalb die Verwaltung einen sachlichen Kriterienkatalog ausgearbeitet hat und einen Weg fand, diese Prüfung fachkompetent durchführen zu lassen, ohne durch endlose Verschiebungen das ganze Vorhaben scheitern zu lassen.

Die CDU hätte sich freuen können – doch was geschah dann?

Man suchte nach dem Haar in der Suppe. Ob die Gutachterfirma – die ausgewählt wurde, um das Vorhaben Verwaltungsneubau auf Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit zu prüfen – überhaupt Erfahrung auch mit Schulneubauten habe? „Ja- sie hat bereits zahlreiche Projekte umgesetzt und begleitet aktuell ein vergleichbares Projekt“ führte Herr Friedenberg aus. Aber kann sie denn auch Schulsanierung prüfen? „Ja – sie hat auch schon Schulen saniert“ war zu hören. Werden denn bei der Betrachtung überhaupt die Verwaltungszahlen unabhängig überprüft oder einfach übernommen? „Ja – die deutschlandweit tätige Firma verfügt dank ihrer Größe und Erfahrung sogar über eigene Datenbanken, aus denen sie Kalkulationen speisen kann – selbstverständlich werden die Zahlen extern überprüft“.

Die Verwaltung schlug vor, die Beschlussempfehlung des CDU-Antrags in Teilen zu übernehmen als Fazit an ihren eigenen Vorschlag.

Wieder hätte sich die CDU freuen können – doch wie ging es weiter?

Die CDU stimmt plötzlich gegen die geforderte Wirtschaftlichkeits- und Machbarkeitsprüfung! Was waren noch die Differenzen? Im nur vereinzelten Ratsmitgliedern als umfangreiche Tischvorlage ausgehändigten Papier will die CDU Äpfel mit Birnen vergleichen und setzt auf überholte Standards:

Wir haben den Klimanotstand, müssen rasch CO2-Emmissionen zurückfahren und bauen für die nächsten 50 Jahre. Da möchte die CDU moderne Neubauten vergleichen mit 50 Jahre alten Gebäuden, die nur mit dem Nötigsten ertüchtigt werden, so dass sie gerade den jetzt gültigen gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Im Ernst? Dr. Louy verglich das Projekt mit Traumcaravan oder VW-Bus, der einen auch ans Ziel bringe. Aber wer würde denn heute einen stinkenden, umweltverpestenden Oldtimer kaufen und mit dem Argument „Der ist durch den TÜV gekommen, erfüllt die gesetzlichen Mindeststandards“ als zukunftsträchtiges Modell bezeichnen?

Letztlich stört sich die CDU noch daran, dass die Prüfung „integrative Wirtschaftlichkeitsbetrachtung“ heißt und nicht „Gutachten und Studie“. Dabei darf es bei Schule und Zukunftsprojekten nicht nur um „Geiz-ist-geil“ und nötigste Nachbesserungen gehen. Wir brauchen durchdachte wegweisende Projekte für Tönisvorst. Da müssen Entwicklungsziele neben den reinen Kosten geprüft werden!

Es drängt sich der Eindruck auf, dass es der CDU nicht um inhaltlich konstruktive Arbeit geht. Sie möchte um buchstäblich jeden Preis (teure langwierige Gutachten, hohe Sanierungskosten, hohen künftigen Energieverbrauch, Schülergenerationen im Baulärm) verhindern, dass „die gegnerische Seite“ (wie ein CDU-Ratsmitglied es formulierte) eine gute Idee für Tönisvorst umsetzen kann. Dabei sollten wir nicht gegeneinander als Gegner kämpfen, sondern gemeinsam an der besten Lösung für unsere Stadt arbeiten!

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